S-Bahn Berlin und die typischen Probleme

Wir alle kennen unsere Berliner SBahn.

Wer dem TwitterAcc @SBahnBerlin folgt der weiß in Berlin kommt es immer wieder zu Einsätzen von Polizei und Feuerwehr in Zügen der SBahn und damit zu Ausfällen oder Verspätungen, die aber wohl selten was mit den Noteinsätzen zu tun haben.
Doch was ich am Sonntag erleben musste lässt mich ein anderes Bild auf die Situation bringen.

im Detail:
Auf der Linie S42 kommt es Sonntag Nachmittag zu einem Kleinen Zwischenfall:

Im ersten Wagen der SBahn fällt ein Mann einfach um. (keine 2 Meter entfernt) Diverse Mitreisende und die Begleitung des Mannes sind sofort zur Stelle. Der Mann ist zu diesem Zeitpunkt nicht ansprechbar. Nach der Einfahrt in den Bahnhof #Innsbrucker_Platz läuft eine Dame zum Zugführer und erklärt die Situation. Daraufhin passiert genau das was auch verständlich und völlig richtig ist. Der Zugführer informiert die Leitstelle, der Krankenwagen wird gerufen. Nun geht der Zugführer auf die Suche nach dem Hilfebedürftigen. Was dem Zugführer nicht bekannt war, das der Mann wieder zu sich kam und mit Hilfe einiger Fahrgäste und der Begleitung des Mannes die Bahn verließ und auf einer Bank auf den Bahnsteig Platz nahm. Auf Grund der fehlenden Information sagte der Zugführer durch das der Zug erst einmal nicht weiter fahren würde. Die Leitstelle handelte bis dahin auch recht schnell die S47 wurde verkürzt,

und die nächste S42 fuhr auf dem eigentlich der Gegenrichtung vorbehaltenem Gleis ein.
Zu diesem Zeitpunkt, also noch vor einfahrt der nachfolgenden S42 wusste die Leitstelle schon das die S42 nicht mehr wegen des Notarzteinsatzes stehen bleiben muss. Sie hätte also noch vor der Nachfolgenden S42 mit 5 min Verspätung weiterfahren können.
Nachdem dies aber von der Leitstelle abgelehnt wurde stand nun auf Gleis 1 eine S42 und auf Gleis 2 fuhr eine S42 ein.
Die Fahrgäste die mittlerweile ja den Bahnhof bevölkerten drängten sich in die bereits gut gefüllte neu eingefahrende S42. Wer nun denkt alles ist schön der Irrt.
Die Fahrt der S42 war hiermit jäh zu Ende, den das Stellwerk gab die Fahrt der S42 nicht frei. Weder Leitstelle noch Stellwerk waren per Funk bzw. Telefon zu erreichen. Somit war natürlich auch beide Richtungen des Ringes nicht befahrbar.

Alle Fahrgäste stiegen nach 5 Minuten wieder aus der reichlich aufgeheizte SBahn aus. Hier explizit noch einmal meinen besonderen Dank an die beiden Zugführer die ständig die Situation erklärten und geduldig zuhörten.

S42-Zug1 2015-05-31_17.31.59 2015-05-31_17.31.52

Nachdem auch die Fahrzielanzeigen der Bahnsteige nur noch „Mist“ anzeigten haben sich die meisten Fahrgäste mit Bus und UBahn auf den Weg gemacht.
Nach weiteren Minuten bekam das Stellwerk wohl Ihr Chaos in den Griff und es konnte Tatsächlich weitergehen.
Mit wiederholten Ansagen, inkl. Gesten, machte der Zugführer darauf aufmerksam das der Zug eine S42 sei und trotz das er auf dem Gleis der S41 stehe nicht in Richtung Westen sondern Richtung Hermannstr. , Neukölln, Ostkreuz fahre.
Mit ca. 30 Minuten Verspätung ging die Fahrt dann weiter.

Fazit. Nicht der Noteinsatz der Berliner Feuerwehr hat hier zu einem Chaos geführt und zu Zugausfällen. Ich kann nur vermuten das die Software die die Berliner SBahn für Ihre Signale und Weichen benutzen, vor Fehlern strotzen. Zu dem wurden in den vergangen Jahren die Weichen abgebaut die noch in den 90igern vor und hinter jedem Bahnhof verbaut waren um genau solche Situationen zu meistern. So wurden aus Verspätung einer S42 von max. 8 Min. ein kompletter Stillstand für 30 Min auf dem kompletten Ring.
Mir ist bewusst das die Mitarbeiter nicht immer die Schuld trifft doch das ganze System hackt.
Mit Dutzenden solcher Meldungen hat man es bei der SBahn Berlin täglich zu tun. Die Meisten sind in der Ursache wohl eher der Technik geschuldet als der Unfähigkeit aber das liebe SBahn ist nicht Welt Stadt Niveau.

 

Aufruf #NOHoGeSA

Am gestrigen Sonntag (26.10.2014) hat eine Gemeinschaft aus Neonazis, gewaltbereiten Mitgliedern der NPD, der rechten Partei Pro NRW, der rechtspopulistischen AfD und anderen rechten Organisationen in Köln für Unruhe gesorgt. Unter dem Deckmantel „Hools gegen Salafisten“ (#HoGeSa) kam es zu regelrechten Straßenschlachten. Die Kölner Polizei war weder personell noch materiell darauf vorbereitet. Dies zeigt erneut, dass das Potenzial der rechten Szene auch nach dem NSU-Skandal in unverantwortlicher Weise gravierend unterschätzt wird.
Über den Kurznachrichtendienst Twitter verkündete das Bündnis HoGeSa, am 9.11.2014 vor dem Reichstag in Berlin demonstrieren zu wollen. Ich und die Piratenpartei Deutschland Berlin, der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland, die Progressive Plattform, die Jungen Piraten [weitere Unterstützer  folgen] weigern sich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus hinzunehmen. Es ist wichtig, sich bewusst zu machen, dass am 9. November nicht nur die innerdeutschen Grenzen geöffnet wurden, sondern dass dies auch der Jahrestag des Beginns der Novemberprogrome im 3. Reich (1938) [1] war, sowie der Jahrestag des Hitlerputsches (1923) in München [2] ist. Die Nazis werden versuchen, dieses geschichtsträchtige Datum wieder einmal für ihre Zwecke zu missbrauchen.
Daher fordern wir alle Menschen auf, sich stets und überall gegen Rassismus und Antisemitismus einzusetzen. Rassismus und Hass sind keine Meinung und dürfen nicht unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit verbreitet werden.
Keine #HoGeSa in Berlin! #nohogesa #keinfussbreit #nonazis
Am 9.11. gemeinsam den Nazis entschieden entgegentreten!
(Genauere Zeit und Ortsangaben folgen.)

Aus und vorbei mit der Schatzmeisterei!

Heute um 15 Uhr habe ich den Landesvorstand, die Fraktion im AGH und den Bundesvorstand darüber informiert, dass ich meine Aufgabe als Schatzmeister der Piratenpartei Deutschland Berlin zum 31. Oktober 2014 abgeben und von meinem Amt zurücktreten werde.

Die Gründe für den Rücktritt sind vielfältig und ein paar möchte ich hier erläutern. Eines aber gleich vorneweg: Ich bin nicht ausgetreten und ich werde vorerst auch nicht austreten. Ich habe den Beitrag für 2014 bezahlt, ob ich den Beitrag für 2015 begleiche, wird sich zeigen. Das hier wird aber kein „Nachtreten nach dem Austritt“, sondern es sind Dinge, die meiner Meinung nach gesagt werden müssen und die ich zu lange zurückgehalten habe.

Die Partei

Ich bin in die Piratenpartei eingetreten, weil ich die Idee der Piraten einfach klasse fand. Ich hab mir die Wahl nicht einfach gemacht. Ich habe die Programme der drei Parteien durchgelesen, die mich besonders interessierten. Zum Ende hat mir das Programm der Piratenpartei am meisten zugesagt. Meiner Ansicht nach verbindet es ein linkes soziales Programm mit den modernen Methoden der heutigen Zeit. LQFB ist ein wichtiges Instrument und war auch für mich ein super Element, um meine Meinung zu vertreten.

Ich habe angefangen mich zu engagieren, mich in die Parteistrukturen eingearbeitet. Mittlerweile bin ich in einem tollen Squad, mache Orga auf Bundesparteitagen, bin Mitglied von drei Crews sowie Landeschatzmeister und Angestellter in der Bundes-IT.

Leider hat sich die Partei seitdem von einer fortschrittlichen Partei mit „Internetanschluss“ zu einer altbackenen Partei im Stil der CSU gewandelt. Durch meine Arbeit als Schatzmeister und als Stellvertreter des Geschäftsbereiches Mitgliederverwaltung habe ich in den letzten Wochen und Monaten die Austritte vieler guter Menschen in dieser Partei mit einem weinenden Auge miterlebt. Es sind nicht nur Leute ausgetreten, die seit mehreren Jahren ihren Beitrag nicht bezahlt haben und nun angemahnt wurden. Nein, es sind viele aktive Mitglieder ausgetreten. Aus beiden Lagern, aus den verschiedensten Gründen. Ich kann einige Gründe sogar „flügelübergreifend“ verstehen. Ich gehöre zu dem „linken“ Flügel der Partei, wenn man das so sagen möchte. Darum geht es aber eigentlich nicht, denn was aktuell überall abläuft, ist unter aller Würde. Ja, wir haben unterschiedliche Ansichten, welche Politik wir wie machen wollen. Das entschuldigt aber nicht, dass es innerhalb der Partei anscheinend keinen Konsens mehr zu unserem Grundsatzprogramm gibt.

Mit der Wahl des BuVo auf dem BPT Ende November 2013 in Bremen fing das massive Gestreite an. Klar, wir hatten schon im BuVo davor Probleme. Wenn wir an die Zusammensetzung denken, war das damals auch nicht optimal. Auch hier hatten wir Rücktritte, aber der verbleibende BuVo hat gehalten. Ja, er war überfordert, überarbeitet und hat diverse Dinge wie den BEO verprokrastiniert. Aber das ist nichts gegen den BuVo, der nun kam.

Der Bundesvorstand

Als ich mich im Oktober 2013 dazu entschloss, auf der LMVB14.1 als Schatzmeister zu kandidieren, war der BuVo 2013 noch im Amt. In Bremen wurde ein Bundesvorstand gewählt, der sich aus allen Teilen der Piratenpartei zusammensetzte. Ich war bis dato immer der Meinung, das ist die beste Möglichkeit, um den eher konservativen Teil der Partei mit den Teilen der progressiven Richtung zu verbinden. Das sahen allerdings nicht alle so.

Also traten drei Leute des BuVo in Absprache zurück, um einen außerordentlichen Parteitag zu erzwingen. Kann man machen, hat aber nix mit Demokratie zu tun. Nun ja, ok, ist vorbei. Wir reden auch nicht mehr darüber, dass eins dieser zurückgetretenen Vorstandsmitglieder den Orgastreik unterstützt hat und dass der zurückgetretene Schatzmeister an der völlig überhöhten Kalkulation der Einnahmen aus den Mitgliedsbeiträgen 2014 mitgearbeitet hatte.

Der verbliebene kBuvo, für mich einer der besten Vorstände, die es unter diesen Umständen geben konnte, wurde durch die Unterstützer der konservativen Seite gemobbt, beschimpft, bedroht, gehetzt und widerlich angemacht. Dieses Verhalten ist ein Verhalten, welches die konservative Seite den Berliner „Linksextremen und Linksfaschisten“ vorwirft. Aber auch das ist mittlerweile Geschichte.

Der aktuelle Zustand ist viel wichtiger und auch eine der Ursachen für meinen Rücktritt. Als Schatzmeister ist man nicht nur rechtlich, sondern auch moralisch für die Gelder der Mitglieder verantwortlich. Die Mitglieder meines Landesverbandes gehen mit Recht davon aus, dass ich mit ihren Mitgliedsbeiträgen und Spenden sorgsam, sparsam und der Satzung sowie den Gesetzen entsprechend umgehe.

Nun muss ich laut Satzung (und das ist an sich auch gut so) dem Bund 40 Prozent der Mitgliedsbeiträge eines Jahres übertragen. Doch da liegt die Krux an der Sache: Ich rede jetzt nicht davon, dass ich im Sage oder CRM als Landesschatzmeister nicht sehe, wie viel das Mitglied auf das gemeinschaftliche Bundeskonto eingezahlt hat. Nein, es geht vielmehr darum, dass der BuVo das Geld teilweise sinnlos verplempert. Da werden Umfragen gestartet, in denen die Mitglieder gefragt werden, ob es okay ist, wenn wir für die Einführung des BEO gegen die Satzung verstoßen. Zum Vergleich: Was würde wohl passieren, wenn die Bundesregierung alle Bürger fragt, ob wir wegen „Terrorismusgefahr“ nicht eine flächendeckende Überwachung einführen möchten und die Mehrheit der Abstimmenden für Ja stimmt bei einer Abstimmungsbeteiligung um die 30 Prozent? Inzwischen sitzen schon die Satzungsfreaks und Juristen in den Startlöchern und warten nur darauf, das alles vor den Schiedsgerichten auszufechten. Und nach aktuellen Gesprächen wird dieser „Basis Entscheid Origami“ auch gute Chancen haben, für ungültig erklärt zu werden.

Aber es geht noch weiter. Zeit, Geld und Nerven des Landesverbands wurden verschwendet, weil zum Beispiel während eines laufenden Schiedsgerichtsverfahrens gegen ein Mitglied unseres Landesverbandes der BuVo sein Einverständnis zum Wechsel des LV gab. Und wir reden hier nicht von einem Umzug, weil das Mitglied seinen Wohnort gewechselt hat. Nein, das war wohl wieder einmal ein Versuch des BuVo, das Mitglied endlich aus dem Schiedsgerichtsverfahren zu bekommen. (Allerdings wieder einmal ein erfolgloser.) Die Versuche des Landesvorstandes, die Kommunikation in solchen Fragen mit dem BuVo zu verbessern, schlugen fehl. Mails wurden gar nicht bzw. unzureichend beantwortet und Gesprächsangebote ignoriert.

Kommen wir zum nächsten Punkt:

Christopher Lauer

Er ist der Vorsitzende des Landesverbands Berlin. Mittlerweile bezeichnet er sich selber als Frühstücksdirektor, zwischendurch nannte er sich auch ein paar Mal „Vorsitzender der Piratenpartei“.
Dass Christopher und ich uns, höflich formuliert, nicht grün sind, war uns beiden sicherlich von Anfang an klar. Dass es aber so schlimm kommen würde, ist mir bei meiner Kandidatur nicht klar gewesen. Es stellte alles in den Schatten, was ich erwartet hatte.

Das begann schon gleich zu Beginn. Da wurden, ohne auch nur mit mir als gewählten Schatzmeister ein einziges Wort zu reden, mal einfach so sämtliche Konten des Landesverbandes gesperrt. Er hatte weder die Legitimation dazu, noch gab es einen Grund. Der Landesverband war so über mehr als vier Wochen nicht dazu in der Lage, Zahlungen zu tätigen. Gehälter konnten nicht gezahlt werden, Verbindlichkeiten blieben ungedeckt. Das Angebot eines Vorstandskollegen, die ausstehenden Rechnungen von seinem Geld zu begleichen, war zwar nett gemeint, konnte aber auch nicht wirklich als Lösung dienen. Immerhin ging es um mehrere tausend Euro! Als Grund für Christophers Aktion wurde von ihm eine angebliche Unregelmäßigkeit bei Abbuchungen des alten Schatzmeisters vorgeschoben. Irgendwie war Christopher ohnehin der Meinung, dass sämtliche Altvorstände Dreck am Stecken hatten. Dazu kam dann noch der Vorwurf, dass meine Einstellung nicht rechtmäßig wäre und der anderen Mitarbeiterin wollte er am liebsten auch gleich kündigen.

Christopher nahm auch mal einfach Post aus der P9a mit, ohne irgendwen zeitnah darüber zu informieren. Post, die noch nicht den Postprozess durchlaufen hatte und daher noch nicht im Dokumentenmanagementsystem war, womit wir alle eigentlich arbeiten sollen. Das Gleiche, was er den alten Vorständen vorwarf, machte er also selber. Das ist nur ein kleiner Teil seiner Aktionen. Ich könnte hier noch vieles schreiben, aber ich müsste dazu Namen von Menschen nennen und das werde ich hier nicht tun. Schon im April war ich drauf und dran zurückzutreten und eine Ordnungsmaßnahme gegen Christopher zu beantragen, denn was er tat, war in vieler Hinsicht parteischädigend. Nur mit viel Geduld und Überredungskunst konnte mich der übrige LaVo davon überzeugen, das nicht zu machen.

Christopher ist ein Vorsitzender, der sich in seiner schon immer dagewesenen rüpelhaften Art von Anfang an benahm, als sei er Gott. Doch da hatte er die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Nachdem er versucht hatte, sich in weitere Geschäftsbereiche einzumischen, ohne mit dem jeweils zuständigen Mitglied des LaVo Rücksprache zu halten, wurde er vom Vorstand angezählt. Das führte dann dazu, dass er eigentlich nichts bzw. nichts wirklich Sinnvolles mehr machte. Mittlerweile ist Christopher eigentlich nur noch auf dem Papier im Landesvorstand. Er kommt zu keiner LaVoSi mehr und schaltet sich auch nicht per Mumble zu. Die Kommunikation läuft fast ausschließlich nur noch über Pupe.  Wie der Rest des LaVo nach meinem Rücktritt damit umgehen möchte, muss er selber entscheiden. Für mich ist es aber kein haltbarer Zustand mehr.

Der Landesvorstand

Nachdem ich viel über den Vorsitzenden geschrieben habe, möchte ich aber auch den übrigen Vorstandsmitgliedern etwas mitteilen. Die Arbeit mit euch sechs hat mir die meiste Zeit über gefallen. Wir waren schon recht konstruktiv und erfolgreich, auch wenn wir sicher viel mehr schaffen wollten. Allen voran möchte ich mich bei Gregor und Sebastian bedanken. Die beiden hatten immer ein offenes Ohr für mich, sie haben mich in schwierigen Situationen gestützt und haben es auch geschafft, dass ich den ganzen Haufen nicht schon viel früher verlassen hab. Danke!

Aber es gab leider auch Zeiten, wo ich das Gefühl hatte, dass der Landesvorstand die Verschwörungstheorien von Christopher glaubte und ich mir winzig und allein vorkam. Das ist ein Scheißgefühl und ich wünsche mir, dass der nächste Schatzmeister in solchen Situationen mehr Rückhalt von euch bekommt.

Die Arbeit im Vorstand ist anstrengend, schwer und belastet jeden irgendwie. Ich hoffe, dass ihr euch zusammenrauft und es gut macht. Aber bitte schenkt euch mehr Vertrauen und vor allem zerstört das bisher geschaffene Vertrauen nicht. Es nutzt niemandem, wenn $dinge verabredet werden und diese aus falsch verstandenem Transparenzgefühl im Vorhinein weitergetragen werden.

Aber nun möchte ich mal noch zu mir selber kommen.

Private Gründe

ich hab mich seit Beginn des Wahlkampfes zur Bundestagswahl mächtig ins Zeug gelegt, habe geholfen und getan, was in meiner Macht stand, um die Partei voranzubringen. Das hat mir sehr viel Spass gemacht, ich habe aber dabei auch so einiges vernachlässigt. Diesen Fehler muss ich jetzt ausbaden und wieder gutmachen.

Ich habe meine eigene Firma vernachlässigt, so dass ich einige Aufträge nicht mit dem von mir selbst erwarteten Maß an Genauigkeit und Pünktlichkeit erledigt habe. Ich habe meine Freunde vernachlässigt, sowohl die die außerhalb der Partei als auch die, die ich durch diese Partei neu hinzubekommen habe. Ich habe meine Familie vernachlässigt. Und ich hab auch meine Katzen vernachlässigt. Damit muss und soll nun Schluss sein.

Viele kleine Dinge, die sich zu einem gesamten großen Klumpen an Ballast zusammen geballt haben und mir schon lange schwer im Magen lagen, muss ich nun Schritt für Schritt aufdröseln. Das wird nicht einfach, aber auch das bekomme ich hin.

Summa summarum haben sich die Partei und ich gewandelt. Deshalb ist dieser Schritt, den ich mache, kein schmerzvoller, sondern eigentlich ein Schritt nach vorn. Es heißt bei uns so schön „Lernen durch Schmerz“ und ich habe gelernt. Ab sofort stehe erst einmal ich selbst im Fokus und nicht die Partei oder das Amt.

Dem Landesvorstand habe ich versprochen, eine saubere Übergabe zu machen. Mein Nachfolger wird nächstes Jahr in der Lage sein, alle für den Rechenschaftsbericht 2014 relevanten Fakten zusammenzustellen. Zur Landesmitgliederversammlung werden alle Ausgaben und Einnahmen gebucht sein. Die Struktur der Papierablage ist mittlerweile auch optimiert, so dass sich auch hier jeder zurecht finden sollte.

Danksagung

Ich möchte mich bei allen Mitarbeitenden in der P9a, vor allem bei Gabriele, Würfel, Katrin und Ingo, für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ich danke auch den Altschatzmeistern für ihre Unterstützung, hier vor allem Gordon, der mir oft mit Rat und Tat beistand. Auch bei GA möchte ich mich bedanken, der mir regelmäßig ein offenes Ohr geliehen hat. Dem Schatzisquad danke ich für die gute Zusammenarbeit, hier geht ein besonderer Dank an Animaresk. Ich hoffe, Ihr macht weiter, denn ihr seid ein gutes Team.

Und danke an euch für’s Lesen.

Euer Micha

 

Gates und warum Piraten nicht zu Ende denken

Liebe Menschen, liebe Leser*innen, liebe Piraten*innen,

ich bin auch heute noch stolz in dieser Partei zu sein und das nach dem #Bombergate, den darauf folgenden #Distanzierungen und dem abschließenden #Orgastreik.
Aber mal ehrlich? Merkt Ihr es noch? Als Binnenschiffer hab ich schon viel Sondermüll und Gefahrgut den Rhein rauf und runter transportiert, aber der Lack, der da die letzten Tage getrunken, geschnüffelt oder sonst was wurde, ist mir noch nie untergekommen.
Worum geht es im Detail?
Es geht um Nazis, Piraten, Femen, Verwaltung und IT, Politik und Macht. Aber ich will hier nicht faseln, sondern einiges erläutern, was ich gut und auch was ich weniger gut finde.

So, vorne weg aber noch ein paar Randbemerkungen: Ich bin in dieser Partei Angestellter, 20 Stunden die Woche als IT-Supporter, aktuell an das Land Berlin ausgeliehen und arbeite in der #P9a, der Landes und Bundesgeschäftsstelle der Piratenpartei Deutschland / Berlin. Ich bin aber auch Kandidat für den Landesvorstand als Schatzmeister bei der nächsten Landesmitgliederversammlung #lmvb141, die am 1. und 2. März stattfinden wird. Des Weiteren bin ich MainOrga für die besagte #lmvb141. Ich arbeite auf den BPTs für das Crew- und Orga-Catering. Ich stehe bei GVen und AVen als Wahl- und Versammlungsleiter zur Verfügung. Ich bin in Crews und Squads tätig. Ich bin also Pirat im Politischen und auch im Verwaltungswesen.
Ich gehöre nicht nur theoretisch, sondern auch faktisch zur Verwaltung und IT der Piratenpartei.
Dennoch kann ich die aktuellen Entwicklungen nicht gut heißen.

Aber nun zum einzelnen.

Das #bombergate…

In der Nacht vom 13. Februar auf den 14. Februar und von 14. auf den 15. Februar 1945 flog die Britische Royal Air Force mit Unterstützung der anderen Alliierten ein Angriff auf Dresden. Ich will die Details nicht noch einmal ausführen, das kann man hier nachlesen.

Jedes Jahr versuchen sich Nazis damit, den Umstand das es unheimlich viele, auch zivile Opfer gab, auszunutzen um ihre Ansichten zu verbreiten.
Und ebenfalls jedes Jahr stellen sich tausende Menschen aus Dresden und ganz Deutschland mit Plakaten, Transparenten, Volksfesten den Braunen in den Weg, um ihnen zu zeigen, dass sie nicht der Meinung sind, dass man die Opfer, die dieser Angriff zu Folge hatte mit dem vergleichen kann, was Deutschland den Menschen auf der ganzen Welt angetan hat.
Ebenfalls sieht man fast jedes Jahr Plakate mit der Aufschrift „Thanks Bomber Harris“. Der „Bomber Harris“ ist Arthur Harris der befehlshabende Kommandant und maßgeblich für das Flächenbombardement verantwortlich.

In diesem Jahr hatte sich zwei Frauen mit unbekleideten Oberkörper dem Protest gegen die Braune Sumpf angeschlossen. Eine dieser jungen Aktivistin diesen Spruch auf ihren nackten Oberkörper gemalt.
Die systemwichtige Presse „Bild“ titelte darauf hin etwas von Berliner Femen und Unterstützerin aus Dresden beim Protest.
Der Berliner Kurier nahm dies auf und mit angeblicher Unterstützung der CDU Neukölln wurde die im Gesicht durch Mütze und Schal unkenntlich gemachte Aktivisten als Anne Helm identifiziert.
Anne Helm als Mitglied der BVV Neukölln und immer wieder Salz in den Wunden der Neuköllner CDU verhielt sich erst einmal bedeckt.

Zu den entrüsteten Bürgern, meist aus dem radikalen braunen Sektor, die darauf hin sich bei der Piratenpartei meldeten, schalteten sich auch viele Mitglieder der Piratenpartei ein.
Ein Teil fand die Formulierung falsch, ein Teil stimmte den Ausführungen zu und ein nicht kleiner Teil shitstormte Anne, ohne das es auch bisher einen handfesten Beweis dafür gab das es sich um Anne handelt, mit Forderungen nach Rücktritten, Ordnungsmassnahmen und Parteiausschlussverfahren.
Das geht so weit das Anne von Menschen aus der rechten Szene bedroht wird, in widerlichster Form von Vergewaltigungen, Mordandrohungen und anderen Sachen die ich nicht weiter verbreiten möchte.
Auch reihten sich hier immer mehr aus der eigenen Partei ein.
Der Bundesvorstand der Piratenpartei einigte sich auf ein Statement, das sie auf der Vorstandsseite veröffentlichten.
Ein nicht erheblicher Umstand, der dabei eine Rolle spielt, ist die Tatsache, dass eben nur der „Berliner Kurier“ Anne als Aktivistin enttarnte und diese Aktion auch keinerlei Zusammenhang mit der Piratenpartei steht.

Die #distanzierungen

Dies war leider einigen Landesverbänden nicht genug und gaben ihr eigenes Statement ab. Dem folgten auch  Kreisverbände aus Orten wie KleinSisteMichNicht. Und jeder, der in der Lage war, zwei Sätze zu schreiben, musste seinen Senf dazu geben.Darunter wurde die abstrusen Meldungen herausgegeben.  Menschen, denen ich auf Twitter folge und mit denen ich in Diskurs stehe, teilen mir mit, dass das alles ganz schlimm sei und wir* die armen Opfer verhöhnen.
Mittlerweile geht es soweit, dass uns Menschen der rechten Szene bei stimmen und die Forderungen einiger Verbände unterstützen. Es werden Links aus AFD-Propaganda und NPD-Propaganda unter dem Label der Piratenpartei getwittert und über die FDGO (Freiheitlich Demokratische Grundordnung)  geredet, als wenn ein Protest einer Person der Untergang des Abendlandes wäre.
Viele Piraten, vor allem aus den westlichen Landesverbänden, spielen dabei mit den gleichen populistischen Redensarten der Nationaldenkenden.
*Wir? JA, ich selber zähle mich zum linken Spektrum der Partei. Ich demonstriere gegen rechts, ich stelle mich Rechten in den Weg. Auch ich bin nicht 100% mit der Wortwahl von der Aktivistin zufrieden, dennoch denke ich, sagt es genau eine Sache aus.  Danke an die Menschen in allen Ländern, die geholfen haben, den Nationalsozialismus zu zerstören und Deutschland von den Nazis zu befreien.

Aber OK, hier genau vermisse ich schon mal das Reden. Das miteinander Reden und Blogposts, PMs die der Lage angemessen sind. In der Art wie „sofern es Anne war, würden wir uns wünschen, dass sie das nächste Mal einen anderen etwas weniger kontroversen Spruch bringt.“
Aber genau das kam nicht.

Dann kam der nächste Schlag.

Der #orgastreik

Am Donnerstag Abend zog dann die Verwaltung und BundesIT in den Streik.

Hallo Welt!

Teile der Verwaltung und Technik der Piratenpartei befinden sich derzeit im Warnstreik.

Wir hatten einen Deal: Wir halten euch den Rücken frei von Verwaltungskram und ihr macht gute Politik. Dieser Deal wurde einseitig gekündigt.

Wir haben lange zugesehen, wie sich diese Partei politisch entwickelt, und haben uns immer weiter auf unsere heile Insel Verwaltung und IT zurückgezogen, in der Hoffnung, dass es auch wieder besser wird. Das war offensichtlich keine gute Idee.

Wir erwarten von „der Basis“™

  • das Übernehmen von Verantwortung für die eigenen Aktionen und Aussagen.
  • eine Diskussionskultur ohne Mobbing, Drohungen und Hetzjagden
  • mehr Akzeptanz für andere Meinungen
  • eine größere Solidarität untereinander
  • mehr Beschäftigung mit Themen anstelle von Gate-Tourismus
  • den Abbau von internen Feindbildern
  • Fokussierung auf gemeinsame Ziele

Wir erwarten vom Bundesvorstand:

  • eine deutliche Distanzierung von Aktionen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen.
  • eine deutliche Distanzierung gegenüber Aktionen und Aussagen von Parteimitgliedern, gleich welcher Gliederung, ob mit oder ohne Amt/Mandat, die gegen diese Ordnung verstoßen
  • deutliche konsequentere Handlungen im weiteren Umgang mit den entsprechenden Personen.

 

Diese Partei ist 2006 in der cbase in Berlin gegründet worden, um sich für Freiheit, Bürgerrechte und Mitbestimmung zu engagieren. Wir fordern eine Besinnung auf diese ursprünglichen Ziele.

„Sie vereinigt Piraten (…) die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.“ – Satzung § 1 Abs. 1

Wir wünschen uns einen Politikwandel, der sich durch friedliche Teilhabe auszeichnet und sich deutlich von gewalttätigem Aktivismus abgrenzt. Die Politik in diesem Land braucht ein Update, im Rahmen des Grundgesetzes und keinen Umsturz auf revolutionärem Wege.

Unabhängig von unserer Meinung zu bestimmten politischen Inhalten und abweichenden Vorstellungen über die Methoden, mit denen man diese umsetzt, erklären wir auch, dass wir Reaktionen wie Beschimpfungen, Mobbing, Gewalt- und Mordandrohungen und -anwendungen in keiner Form akzeptieren.

In Anbetracht der aktuellen Welle von heftigen Angriffen, die zur Zeit einige treffen, aber auch der Diskussionskultur, die derzeit auf Twitter, Mailinglisten etc. auf zum Teil extrem persönlicher Ebene stattfindet, bitten wir darum, zu realisieren, dass am anderen Ende auch Menschen sitzen, und dass diese bei allen Meinungsverschiedenheiten auch als solche zu behandeln sind.

Es mag euch überraschen, aber es gibt in dieser Partei keine Flügel namens „geschichtsvergessene Liberal-Nazis“ oder „totalitäre Linksfaschisten“.

Bitte, schaltet einen Gang runter, macht Twitter aus, und denkt mal darüber nach, was wir gemeinsam in dieser Partei erreichen wollen.

Mit freundlichen Grüßen
eure IT und Verwaltung, die seit Monaten nur noch kopfschüttelnd zugucken

P.S.: Wir wünschen uns vor allem, dass wir wieder produktiv zusammen arbeiten können. Wir möchten uns,wenn alle wieder ein bisschen runtergefahren haben, unter #nixgate darüber verständigen, wie das in Zukunft geschehen soll.

 

  • @xpac (IT & Schatzmeisterei NRW)
  • @ws_develop (IT Leitung BY)
  • @hilope (Mitgliederverwaltung & IT Bund)
  • @irm_tw (Bundesbuchhaltung)
  • @timm3y (NRW IT & Amt)
  • @pacmanpirate (NRW IT)
  • @tbe_loki (IT Bund)
  • @piratensteffi (IT Bund)
  • @schreibrephorm (IT-Vorzimmerdame)
  • arndt@schatzkarten.net (Gründungspirat und IT NRW)
  • @Lukas.Bo (Bundesbuchhaltung)
  • @dave_kay (IT NRW AD)
  • @xwolf (SG Webseite)
  • @einfachnurmark (IT BPT & SN)
  • @newjorg80 (Mitgliederverwaltung NRW & IT NRW a.D.)
  • @Schwan1 (Bundesbuchhaltung)
  • @Bitsammelwanne – (Buchhaltung Bund & HE)
  • @dc6jgk (IT & Schatzmeisterei NRW)
  • @StickyKhorne (IT EnErWe)
  • @NaturalBornChiller (Emgld.IT NRW)
  • @Stonepirate (NRW IT)
  • @xpcone (IT Bund)
  • @The_DanielSan (Verwaltung NRW)
  • @piratenschlumpf (Schatzmeisterei NRW)
  • @bugsierine (Schatzmeisterei/-in NRW )
  • @FBMri (Mitgliederverwaltung MV)
  • @monipiratin (MDL NRW)
  • @czossi (Mumblemoderation)
  • @BerndSchreiner
  • @BroeckelndeWand
  • @mmarsching (MDL NRW)
  • @tschrammen
  • @madame_dine
  • @AMEis_e (Michael Eisner)
  • @SilSte
  • @tweinbrenner
  • @OldHolgi (Verwaltungspirat Piraten Dortmund)
  • @Fulleren
  • @AchimmitTw
  • @wkmiga
  • @BuktopX (Schatzmeister BW)
  • @finschii
  • @Donnerbeutel
  • @AliensHive (Vorsitzender KV Rhein-Pfalz)
  • @The_Fury_Pirat (Vorsitzender JuPis NRW)
  • @Adremdico
  • @darkwindhowling (IT NRW)
  • @KaiBaumann
  • @sehriehn (Schatzmeister KV Rheinhessen)
  • @KorsarBoy (Schatzmeister RLP)
  • @Art1Pirat
  • @FlorensD (Orga BPT)
  • @Dueseberg (Orga BPT)
  • @MrLamse
  • @Jakob_Juergen
  • @SirThomasMarc (Orga BPT)
  • @IsabeIIe
  • @_rony
  • @plutik (Verwaltung Bremen)
  • @RhineBlaze
  • Bernd Scholand
  • @MoepMan (SG Event Bayern)
  • @c_h_p_e (BundesIT, OTRS Admin)
  • @rolf4x4 (KV Kleve Beisitzer)
  • Thomas Dudzik (Justitiar des LV Niedersachsen)
  • @photobix (Kassenprüfer)
  • @Bista100 (Verwaltungspirat Neuss


Statements der Landesverbände:
Landesvorstand NRW
Landesvorstand Thüringen
Landesvorstand Bayern
Landesvorstand Hessen
Landesvorstand Niedersachsen
Landesvorstand RLP

Stand Freitag 12:30Uhr

Ich habe mich entschlossen, die Liste zu veröffentlichen, weil ja die Menschen™ sich selber in diese Liste eingetragen haben.

Nun wird es hakelig.
Ich unterstütze ausdrücklich den ersten Teil der Forderung an die Menschen™ und Mitglieder™, nur muss ich leider sagen, dass Teile der Unterstützer und Mitstreiker diejenigen sind, die sich daran nicht halten.
Der zweite Teil ist politisch und soll den BuVo zwingen, Forderungen von ~40 Personen zu erfüllen.
Um diesen Forderungen Ausdruck zu verleihen, schalteten sie das Wiki, die Pads und andere Systeme der BundesIT einfach ab.
Noch einmal zur Erinnerung: Ich bin auch in der BundesIT und der Verwaltung bzw. Orga der Piratenpartei tätig.

Es gibt diverse Punkte, die mich daran stören. Ein paar werde ich jetzt erläutern.

  1. Ein Warnstreik ist keine spontane Sache, sondern erfolgt nach Verhandlungen.
  2. Ein Warnstreik ist befristet.
  3. Ein Streik darf niemals politische Forderungen beinhalten.
  4. Ein Streik bezieht sich auf Arbeitsbedingungen, Lebensbedingungen oder Ungerechtigkeiten.
  5. Wir haben einen BuVo, dieser repräsentiert das höchste Organ unserer Partei, nämlich den Bundesparteitag.  Forderungen, die den BuVo in eine bestimmte Richtung lenken sollen, kann nur der Bundesparteitag beschließen. Oder, sofern wir eine hätten, die SMV. Bis dahin hat jedes Mitglied die Möglichkeit, mit einem Zehntel der Mitglieder den BPT einzuberufen, um den Vorstand abzuwählen oder eine Richtungsentscheidung zu veranlassen.
  6. Das Abschalten der Systeme oder besser das Sperren der Systeme ist ein Punkt, den die Piratenpartei selber aufs Schärfste verurteilt. Hier wird es aber gemacht. Aber nicht so wie sie sich das jetzt alle denken. Denn die Verwaltung selber ist weiterhin arbeitsfähig. Also die, die Druck ausüben haben ein Wiki; das Sage, OTRS, Redmine läuft. Es wurde eben nur die Systeme, die die aktiven Piraten der Partei benutzen, lahm gelegt. Also die Mitglieder, die in den Kreistagen, BVVen, in Arbeitsgemeinschaften und Crews politisch tätig sind, sind in der Arbeit gehindert.
  7. Es gab ja eine Möglichkeit, wie der Streik hätte ablaufen können:
    Die ehrenamtlichen Mitarbeiter der Verwaltung und IT hätten die Arbeiten niederlegen oder die Beauftragung zurückgeben können. Dies hätte zwar nicht sofort den Blackout zur Folge gehabt, aber trotzdem gibt es wartungsintensive Systeme, die der regelmäßigen Kontrolle und Wartung bedürfen.

    Nachteil dieser Möglichkeit: Die BundesIT hat leider den (sicherlich nur in Teilen berechtigten) Ruf, eh nicht auf Probleme zu reagieren. Es wäre also dann zu Statements wie: “ Was die IT streikt? Alles wie immer.“  „Wie die hat vorher gearbeitet?“ u. ä. gekommen.

    Genau das ist ja, was auch die BundesIT und Verwaltung in ihrem Schreiben bemängelt. Ihre Arbeit wird zu wenig wertgeschätzt. Nun, ich schätze die Arbeit,  muss aber dennoch, sagen das es an der Ausführung und vor allem an der Kommunikation innerhalb der IT und im Bereich IT Kunde mangelt.

Das ein Streik oft auch die falschen Leute trifft, ist immer wieder zu sehen.

Leider ist der Empfänger der Forderungen, der BuVo und der Rest der Partei sicherlich gut gewählt, aber die Streikenden haben sich dies nicht wirklich zu Ende überlegt. Sie haben den Zorn all derer auf sich gezogen, die Dinge für die Partei tun und das ebenfalls im Ehrenamt. Sie haben mit der Aktion in zwei Stunden mehr Mitglieder, und zwar gute Mitglieder, zu einem Austritt geführt als das #Bombergate. Somit wird die Außenwirkung der Partei nun vielmehr damit in Verbindung gebracht, das ein Teil der Verwaltung den Rest der Partei in Beugehaft nimmt, bis getan wird, was der kleine Teil will.

Das ist leider piratisch. Und zwar im Sinne der Piraten auf hoher See, die gerade Schiffe kapern (z. B. vor der Küste Somalias), um von den Reedern Geld zu erpressen. Es passt aber nicht in die Partei und ist an so vielen Stellen falsch.
Als Administrator habe ich die Macht über die Systeme. Missbrauche ich diese Macht, zerstöre ich den wichtigsten Punkt: Vertrauen. Vertrauen zwischen dem BuVo und der Verwaltung, Vertrauen zwischen der Basis und der IT.
Wer einmal diese Grenze überschritten hat, der kann nicht mehr zurück. Dieses Ausspielen der Macht von einer kleinen Gruppe innerhalb der Partei ist der Tropfen auf den heißen Stein gewesen, der dazu führte, das ein Teil der „Guten“ lieber austritt als sich weiter für diese Partei zu opfern.

Ich wünsche mir, dass die Grabenkämpfe (links, rechts, vorne) beigelegt werden, dass jeder Pirat sich einfach bewusst ist, dass wir ein überwiegend „linkes“ Grundsatzprogramm haben.
#RTFGP

Lernt aus der Situation. Organisiert die Verwaltung und IT so, dass auch Ehrenamtliche vernünftige Arbeitsbedingungen vorfinden. Dankt ihnen auch mal und beendet dieses Thema aber zügig.
Am WE finden Aufstellungsversammlungen und Landesparteitage statt und jeder, der Orga macht, weiß, er benötigt $Dinge aus diesem WIKI.

Herzlichen Dank an die IT, die Verwaltung, den Buvo und all die Ehrenamtlichen, die sich für diese Partei ihren Hintern aufreißen.

Update: Montag 24.02.2014
Mittlerweile haben auch die zwei einzigen Landesverbände, die von #bombergate örtlich und personell betroffen sind, ein Statement abgegeben. Ich stimme beiden zu einhundert Prozent zu, deshalb verlinke ich sie hier noch einmal.

Landesverband Sachsen sagte Folgendes: Stellungnahme
Landesverband Berlin sagte Folgendes: Stellungnahme

Auch gibt es ein Interview von Anne zum #bombergate, was ich gerne verlinken möchte: Interview Jungle World Und das Anne hier zugibt, die Person gewesen zu sein, ändert an dem obigen Text nicht das Geringste.