Aus und vorbei mit der Schatzmeisterei!

Heute um 15 Uhr habe ich den Landesvorstand, die Fraktion im AGH und den Bundesvorstand darüber informiert, dass ich meine Aufgabe als Schatzmeister der Piratenpartei Deutschland Berlin zum 31. Oktober 2014 abgeben und von meinem Amt zurücktreten werde.

Die Gründe für den Rücktritt sind vielfältig und ein paar möchte ich hier erläutern. Eines aber gleich vorneweg: Ich bin nicht ausgetreten und ich werde vorerst auch nicht austreten. Ich habe den Beitrag für 2014 bezahlt, ob ich den Beitrag für 2015 begleiche, wird sich zeigen. Das hier wird aber kein „Nachtreten nach dem Austritt“, sondern es sind Dinge, die meiner Meinung nach gesagt werden müssen und die ich zu lange zurückgehalten habe.

Die Partei

Ich bin in die Piratenpartei eingetreten, weil ich die Idee der Piraten einfach klasse fand. Ich hab mir die Wahl nicht einfach gemacht. Ich habe die Programme der drei Parteien durchgelesen, die mich besonders interessierten. Zum Ende hat mir das Programm der Piratenpartei am meisten zugesagt. Meiner Ansicht nach verbindet es ein linkes soziales Programm mit den modernen Methoden der heutigen Zeit. LQFB ist ein wichtiges Instrument und war auch für mich ein super Element, um meine Meinung zu vertreten.

Ich habe angefangen mich zu engagieren, mich in die Parteistrukturen eingearbeitet. Mittlerweile bin ich in einem tollen Squad, mache Orga auf Bundesparteitagen, bin Mitglied von drei Crews sowie Landeschatzmeister und Angestellter in der Bundes-IT.

Leider hat sich die Partei seitdem von einer fortschrittlichen Partei mit „Internetanschluss“ zu einer altbackenen Partei im Stil der CSU gewandelt. Durch meine Arbeit als Schatzmeister und als Stellvertreter des Geschäftsbereiches Mitgliederverwaltung habe ich in den letzten Wochen und Monaten die Austritte vieler guter Menschen in dieser Partei mit einem weinenden Auge miterlebt. Es sind nicht nur Leute ausgetreten, die seit mehreren Jahren ihren Beitrag nicht bezahlt haben und nun angemahnt wurden. Nein, es sind viele aktive Mitglieder ausgetreten. Aus beiden Lagern, aus den verschiedensten Gründen. Ich kann einige Gründe sogar „flügelübergreifend“ verstehen. Ich gehöre zu dem „linken“ Flügel der Partei, wenn man das so sagen möchte. Darum geht es aber eigentlich nicht, denn was aktuell überall abläuft, ist unter aller Würde. Ja, wir haben unterschiedliche Ansichten, welche Politik wir wie machen wollen. Das entschuldigt aber nicht, dass es innerhalb der Partei anscheinend keinen Konsens mehr zu unserem Grundsatzprogramm gibt.

Mit der Wahl des BuVo auf dem BPT Ende November 2013 in Bremen fing das massive Gestreite an. Klar, wir hatten schon im BuVo davor Probleme. Wenn wir an die Zusammensetzung denken, war das damals auch nicht optimal. Auch hier hatten wir Rücktritte, aber der verbleibende BuVo hat gehalten. Ja, er war überfordert, überarbeitet und hat diverse Dinge wie den BEO verprokrastiniert. Aber das ist nichts gegen den BuVo, der nun kam.

Der Bundesvorstand

Als ich mich im Oktober 2013 dazu entschloss, auf der LMVB14.1 als Schatzmeister zu kandidieren, war der BuVo 2013 noch im Amt. In Bremen wurde ein Bundesvorstand gewählt, der sich aus allen Teilen der Piratenpartei zusammensetzte. Ich war bis dato immer der Meinung, das ist die beste Möglichkeit, um den eher konservativen Teil der Partei mit den Teilen der progressiven Richtung zu verbinden. Das sahen allerdings nicht alle so.

Also traten drei Leute des BuVo in Absprache zurück, um einen außerordentlichen Parteitag zu erzwingen. Kann man machen, hat aber nix mit Demokratie zu tun. Nun ja, ok, ist vorbei. Wir reden auch nicht mehr darüber, dass eins dieser zurückgetretenen Vorstandsmitglieder den Orgastreik unterstützt hat und dass der zurückgetretene Schatzmeister an der völlig überhöhten Kalkulation der Einnahmen aus den Mitgliedsbeiträgen 2014 mitgearbeitet hatte.

Der verbliebene kBuvo, für mich einer der besten Vorstände, die es unter diesen Umständen geben konnte, wurde durch die Unterstützer der konservativen Seite gemobbt, beschimpft, bedroht, gehetzt und widerlich angemacht. Dieses Verhalten ist ein Verhalten, welches die konservative Seite den Berliner „Linksextremen und Linksfaschisten“ vorwirft. Aber auch das ist mittlerweile Geschichte.

Der aktuelle Zustand ist viel wichtiger und auch eine der Ursachen für meinen Rücktritt. Als Schatzmeister ist man nicht nur rechtlich, sondern auch moralisch für die Gelder der Mitglieder verantwortlich. Die Mitglieder meines Landesverbandes gehen mit Recht davon aus, dass ich mit ihren Mitgliedsbeiträgen und Spenden sorgsam, sparsam und der Satzung sowie den Gesetzen entsprechend umgehe.

Nun muss ich laut Satzung (und das ist an sich auch gut so) dem Bund 40 Prozent der Mitgliedsbeiträge eines Jahres übertragen. Doch da liegt die Krux an der Sache: Ich rede jetzt nicht davon, dass ich im Sage oder CRM als Landesschatzmeister nicht sehe, wie viel das Mitglied auf das gemeinschaftliche Bundeskonto eingezahlt hat. Nein, es geht vielmehr darum, dass der BuVo das Geld teilweise sinnlos verplempert. Da werden Umfragen gestartet, in denen die Mitglieder gefragt werden, ob es okay ist, wenn wir für die Einführung des BEO gegen die Satzung verstoßen. Zum Vergleich: Was würde wohl passieren, wenn die Bundesregierung alle Bürger fragt, ob wir wegen „Terrorismusgefahr“ nicht eine flächendeckende Überwachung einführen möchten und die Mehrheit der Abstimmenden für Ja stimmt bei einer Abstimmungsbeteiligung um die 30 Prozent? Inzwischen sitzen schon die Satzungsfreaks und Juristen in den Startlöchern und warten nur darauf, das alles vor den Schiedsgerichten auszufechten. Und nach aktuellen Gesprächen wird dieser „Basis Entscheid Origami“ auch gute Chancen haben, für ungültig erklärt zu werden.

Aber es geht noch weiter. Zeit, Geld und Nerven des Landesverbands wurden verschwendet, weil zum Beispiel während eines laufenden Schiedsgerichtsverfahrens gegen ein Mitglied unseres Landesverbandes der BuVo sein Einverständnis zum Wechsel des LV gab. Und wir reden hier nicht von einem Umzug, weil das Mitglied seinen Wohnort gewechselt hat. Nein, das war wohl wieder einmal ein Versuch des BuVo, das Mitglied endlich aus dem Schiedsgerichtsverfahren zu bekommen. (Allerdings wieder einmal ein erfolgloser.) Die Versuche des Landesvorstandes, die Kommunikation in solchen Fragen mit dem BuVo zu verbessern, schlugen fehl. Mails wurden gar nicht bzw. unzureichend beantwortet und Gesprächsangebote ignoriert.

Kommen wir zum nächsten Punkt:

Christopher Lauer

Er ist der Vorsitzende des Landesverbands Berlin. Mittlerweile bezeichnet er sich selber als Frühstücksdirektor, zwischendurch nannte er sich auch ein paar Mal „Vorsitzender der Piratenpartei“.
Dass Christopher und ich uns, höflich formuliert, nicht grün sind, war uns beiden sicherlich von Anfang an klar. Dass es aber so schlimm kommen würde, ist mir bei meiner Kandidatur nicht klar gewesen. Es stellte alles in den Schatten, was ich erwartet hatte.

Das begann schon gleich zu Beginn. Da wurden, ohne auch nur mit mir als gewählten Schatzmeister ein einziges Wort zu reden, mal einfach so sämtliche Konten des Landesverbandes gesperrt. Er hatte weder die Legitimation dazu, noch gab es einen Grund. Der Landesverband war so über mehr als vier Wochen nicht dazu in der Lage, Zahlungen zu tätigen. Gehälter konnten nicht gezahlt werden, Verbindlichkeiten blieben ungedeckt. Das Angebot eines Vorstandskollegen, die ausstehenden Rechnungen von seinem Geld zu begleichen, war zwar nett gemeint, konnte aber auch nicht wirklich als Lösung dienen. Immerhin ging es um mehrere tausend Euro! Als Grund für Christophers Aktion wurde von ihm eine angebliche Unregelmäßigkeit bei Abbuchungen des alten Schatzmeisters vorgeschoben. Irgendwie war Christopher ohnehin der Meinung, dass sämtliche Altvorstände Dreck am Stecken hatten. Dazu kam dann noch der Vorwurf, dass meine Einstellung nicht rechtmäßig wäre und der anderen Mitarbeiterin wollte er am liebsten auch gleich kündigen.

Christopher nahm auch mal einfach Post aus der P9a mit, ohne irgendwen zeitnah darüber zu informieren. Post, die noch nicht den Postprozess durchlaufen hatte und daher noch nicht im Dokumentenmanagementsystem war, womit wir alle eigentlich arbeiten sollen. Das Gleiche, was er den alten Vorständen vorwarf, machte er also selber. Das ist nur ein kleiner Teil seiner Aktionen. Ich könnte hier noch vieles schreiben, aber ich müsste dazu Namen von Menschen nennen und das werde ich hier nicht tun. Schon im April war ich drauf und dran zurückzutreten und eine Ordnungsmaßnahme gegen Christopher zu beantragen, denn was er tat, war in vieler Hinsicht parteischädigend. Nur mit viel Geduld und Überredungskunst konnte mich der übrige LaVo davon überzeugen, das nicht zu machen.

Christopher ist ein Vorsitzender, der sich in seiner schon immer dagewesenen rüpelhaften Art von Anfang an benahm, als sei er Gott. Doch da hatte er die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Nachdem er versucht hatte, sich in weitere Geschäftsbereiche einzumischen, ohne mit dem jeweils zuständigen Mitglied des LaVo Rücksprache zu halten, wurde er vom Vorstand angezählt. Das führte dann dazu, dass er eigentlich nichts bzw. nichts wirklich Sinnvolles mehr machte. Mittlerweile ist Christopher eigentlich nur noch auf dem Papier im Landesvorstand. Er kommt zu keiner LaVoSi mehr und schaltet sich auch nicht per Mumble zu. Die Kommunikation läuft fast ausschließlich nur noch über Pupe.  Wie der Rest des LaVo nach meinem Rücktritt damit umgehen möchte, muss er selber entscheiden. Für mich ist es aber kein haltbarer Zustand mehr.

Der Landesvorstand

Nachdem ich viel über den Vorsitzenden geschrieben habe, möchte ich aber auch den übrigen Vorstandsmitgliedern etwas mitteilen. Die Arbeit mit euch sechs hat mir die meiste Zeit über gefallen. Wir waren schon recht konstruktiv und erfolgreich, auch wenn wir sicher viel mehr schaffen wollten. Allen voran möchte ich mich bei Gregor und Sebastian bedanken. Die beiden hatten immer ein offenes Ohr für mich, sie haben mich in schwierigen Situationen gestützt und haben es auch geschafft, dass ich den ganzen Haufen nicht schon viel früher verlassen hab. Danke!

Aber es gab leider auch Zeiten, wo ich das Gefühl hatte, dass der Landesvorstand die Verschwörungstheorien von Christopher glaubte und ich mir winzig und allein vorkam. Das ist ein Scheißgefühl und ich wünsche mir, dass der nächste Schatzmeister in solchen Situationen mehr Rückhalt von euch bekommt.

Die Arbeit im Vorstand ist anstrengend, schwer und belastet jeden irgendwie. Ich hoffe, dass ihr euch zusammenrauft und es gut macht. Aber bitte schenkt euch mehr Vertrauen und vor allem zerstört das bisher geschaffene Vertrauen nicht. Es nutzt niemandem, wenn $dinge verabredet werden und diese aus falsch verstandenem Transparenzgefühl im Vorhinein weitergetragen werden.

Aber nun möchte ich mal noch zu mir selber kommen.

Private Gründe

ich hab mich seit Beginn des Wahlkampfes zur Bundestagswahl mächtig ins Zeug gelegt, habe geholfen und getan, was in meiner Macht stand, um die Partei voranzubringen. Das hat mir sehr viel Spass gemacht, ich habe aber dabei auch so einiges vernachlässigt. Diesen Fehler muss ich jetzt ausbaden und wieder gutmachen.

Ich habe meine eigene Firma vernachlässigt, so dass ich einige Aufträge nicht mit dem von mir selbst erwarteten Maß an Genauigkeit und Pünktlichkeit erledigt habe. Ich habe meine Freunde vernachlässigt, sowohl die die außerhalb der Partei als auch die, die ich durch diese Partei neu hinzubekommen habe. Ich habe meine Familie vernachlässigt. Und ich hab auch meine Katzen vernachlässigt. Damit muss und soll nun Schluss sein.

Viele kleine Dinge, die sich zu einem gesamten großen Klumpen an Ballast zusammen geballt haben und mir schon lange schwer im Magen lagen, muss ich nun Schritt für Schritt aufdröseln. Das wird nicht einfach, aber auch das bekomme ich hin.

Summa summarum haben sich die Partei und ich gewandelt. Deshalb ist dieser Schritt, den ich mache, kein schmerzvoller, sondern eigentlich ein Schritt nach vorn. Es heißt bei uns so schön „Lernen durch Schmerz“ und ich habe gelernt. Ab sofort stehe erst einmal ich selbst im Fokus und nicht die Partei oder das Amt.

Dem Landesvorstand habe ich versprochen, eine saubere Übergabe zu machen. Mein Nachfolger wird nächstes Jahr in der Lage sein, alle für den Rechenschaftsbericht 2014 relevanten Fakten zusammenzustellen. Zur Landesmitgliederversammlung werden alle Ausgaben und Einnahmen gebucht sein. Die Struktur der Papierablage ist mittlerweile auch optimiert, so dass sich auch hier jeder zurecht finden sollte.

Danksagung

Ich möchte mich bei allen Mitarbeitenden in der P9a, vor allem bei Gabriele, Würfel, Katrin und Ingo, für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ich danke auch den Altschatzmeistern für ihre Unterstützung, hier vor allem Gordon, der mir oft mit Rat und Tat beistand. Auch bei GA möchte ich mich bedanken, der mir regelmäßig ein offenes Ohr geliehen hat. Dem Schatzisquad danke ich für die gute Zusammenarbeit, hier geht ein besonderer Dank an Animaresk. Ich hoffe, Ihr macht weiter, denn ihr seid ein gutes Team.

Und danke an euch für’s Lesen.

Euer Micha

 

15 Gedanken zu „Aus und vorbei mit der Schatzmeisterei!

  1. Deine privaten Gründe kann ich „aus Gründen“ nachvollziehen. Deine Einschätzungen zur Partei und zu den Personen im LV und Bund sind jedoch aus meiner Sicht ein wenig anders – je nachdem welche Erfahrungen man gemacht hat. Weiterhin alles Gute und bringe Dein Privat und Geschäftsleben wieder auf Vordermann – Danke

  2. Nur zu einem Punkt: Über den Stil der betreffenden Aktion kann verschiedenes sagen… aber eine Neuwahl, ein Parteitag, wie auch immer provoziert, hat sehr wohl etwas mit Demokratie zu tun! Sogar im Extrem:
    Nichts ist demokratischer als die Stimmen der Stimmberechtigten einzuholen.

  3. Lieber Micha,

    Danke.
    Danke, dass du das alles gemacht hast und selbst jetzt noch nicht hinwirfst, sondern auch noch bis zur nächsten Person im Schatzmeisteramt weiter aktiv bleibst.
    Ich wünsche dir alles alles Gute für die Zeit danach, viele Ruhe (die wirst du brauchen), um runter zu kommen und wieder zu dir zu finden.
    Danke, dass du dich so lange so sehr für die Partei aufgeopfert hast. Hoffentlich wird die Partei es dir ebenso danken.

    Gero

  4. Lieber Micha,

    lass uns bitte in Verbindung bleiben auch nach evtl. Austritten…
    deinen Worten zufolge sind wir „seelenverwandt“ und haben (handelnde Personen sind austauschbar) ähnliche Erfahrungen…
    knuddel deine Katzen und wir sehen uns hoffentlich bald mal wieder.

    GLG Gaby (Lady Unbekannt)

  5. Hallo Micha,
    Zuallererst Danke. Danke für deine zeitaufwendige Arbeit für uns Schluderhaufen an Piratinnen und Piraten. Danke dass du weitestgehend ehrlich & fair erläuterst warum du zurücktrittst. Danke das erstmal noch nicht den Piratensäbel ins Korn wirfst und holtadipolta austrittst. Danke das du Anderen und oftmals auch mir Parteiorgastrukturen und Finanzprozesse erläuterst hast, das auch so ein Blindfisch wie ich das verstehe. Danke dass du Probleme mit BuVo, Christopher, LaVo und uns Basis ansprichst ohne nachzupöbeln und verletzen zu werden. Ich finde zwar den Christopher / Gott Vergleich etwas unglücklich aber das ist deine Sichtweise und es ist ok solange es nicht das gebotene Kritikmaß übersteigt. Es ist noch vor der roten Linie.

    Und vorallem Dank dass ich weiter auf dich bauen kann. Aber nu ab flauschknuddel die Schnurrbälger und bring deine Firma wieder auf Vorwindkurs.

    Aber eine Kritik musst auch du abkönnen, gnihihihi, bitte zukünftig weniger Stories über Schublastboot-Dieselaggregate. Die Stories sind zu oft genutzter Smalltalk. Jetzt sind wir Kritik ausgeglichen, gelle??!! Und dabei wollte ich nur knapp Danke sagen. Tja…

    Stefan aka Rohrwallpirat

  6. Scheinbar war nicht jedem klar, der Lauer im März gewählt hat, dass er das Potential besitzt, den LaVo zu zerlegen.

  7. Die Piraten waren ein hoffnungsvoller Anfang. Leider verstehe ich jeden, der hinschmeißt. Weil das zerfleischen nach außen hin, noch schlimmer ist als in den etablierten Parteien. Vielleicht verstehen einige Menschen bald, das es nichts bringt sich in Parteistrukturen zu binden. Wir müssen völlig neu denken. Nicht von OBEN nach UNTEN, sondern von UNTEN nach OBEN. Die Welt basisdemokratisch auf den Kopf stellen. Das ist schwer, doch wenn man es will funktioniert es. Aber wohl nicht in Deutschland. Der Deutsche will Führung, das war immer so und ändert sich vermutlich erst, wenn der Rest der Welt es vormacht. Viel Glück bei neuen Versuchen, sich politisch einzubringen. Beste Wünsche

  8. Erstmals danke für deine viele ehrenamtliche Arbeit.

    Tja was soll man sagen über Lauer noch sagen wer ihn kennt sollte doch wissen was für ein Mensch er ist. Auf der einen Seite Talent auf der anderen ein unmöglicher menschlicher Umgang und ein Heuchler vor dem Herrn.
    In den letzten Monaten und besonders gestern abend ist er ja wie so viele aus beiden „Flügeln“ wieder sehr „positiv“ aufgefallen. Da wundern sich noch viele warum Piraten nicht mehr gewählt werden. Es ist völlig egal was die Partei macht ob sozialliberales, linksliberales oder progressives „Programm“ den Wähler interessiert es grötenteils nicht mehr und er wendet sich nur noch angewidert ab vor so viel Hetze, Gemobbe und anderen verbalen Ausfällen.

    Das es der Herr so tolle treibt und die Berliner sowas dulden ist bezeichend und kostet die Partei viel Glaubwürdigkeit, vermutlich wird sie sich nicht mehr davon erholen. Mir tun alle leid auch in Berlin die teilweise gute Arbeit liefern und ständig durch irgendwelche Scheißaktionen alles eingerissen wird.

    Es ist auch mein Eindruck Piraten beider „Flügel“ aber auch Leute die sich keinem Flügel zugehörig fühlen verlassen die Partei nicht weil sie mit dem Programm so sehr unzufrieden sind aber mit den Repräsentanten vor allem in den Parlamenten besonders in NRW und Berlin.

    Nochmals danke und alles Gute für die Zukunft.

  9. Vielen Dank für Deine Tätigkeit, die Bereitschaft zu einer geordneten Übergabe sowie der sachlichen Darlegung der Gründe für Deinen Rücktritt.

    Eine kurze Anmerkung noch zu dem angesprochenen Schiedsgerichtsverfahren: Ein laufendes Verfahren wird durch einen Wechsel des LV nicht tangiert (§ 261 ZPO), wer auch immer Dir von den erwähnten Absicht des BuVos erzählt hat: er war nicht korrekt informiert.

    • Der Verweis auf § 261 ZPO ist leider falsch, da die ZPO nicht auf das parteiinterne Schiedsgerichtsverfahren anwendbar ist. In der SGO selbst ist bereits abschließend geregelt, wie in einem solchen Fall mit dem laufenden Verfahren umzugehen ist. Das schließt allerdings nicht aus, dass es trotzdem noch „Organisationsinteressen“ gibt, die einem Landesverbandswechsel entgegenstehen. Eine entsprechende Rückfrage beim abgebenden Landesverband wäre also grundsätzlich angezeigt, um auf Nummer sicher zu gehen, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist. Vielleicht klappt es ja beim nächsten Mal besser…

  10. Lieber Micha, Dein Rücktritt ist schon ein Schock, den ich erst einmal verdauen muss. Die Zusammenarbeit mit Dir war angenehm, konstruktiv, entspannt und ich bin gern zum Squad gekommen. Du bist ein prima Schatzmeister. Ich wünsche Dir alles Gute!
    Ute aus TS

  11. Die Piratenpartei wird von Spinnern und Selbstdarstellern zerlegt, da lässt sich wohl nix mehr retten. Auf der einen Seite Linksextreme Bomberharris freunde, auf der anderen leute die Umfragen machen ob der Bruch der Satzung ok ist. Das hat alles keinen Sinn mehr.

    Hoffentlich gibts irgendwann mal wieder ne neue Sozialliberale Partei !!!

  12. Hallo Michael,
    erst mal ein dickes Dankeschön für die Arbeit, die Zeit und die Nerven !
    Ich biete Dir jederzeit meine Hilfe an, ruf einfach an.
    Natürlich finde ich es sehr schade, kann es aber auch verstehen und nachvollziehen.
    Es braucht schon sehr viel Erfahrung überhaut so einen Job anzunehmen.
    Unter den beschriebenen Umständen, hätte ich vielleicht doch öfter mal bei einer LaVo-Sitzung dabei sein sollen. Leider hat das nicht geklappt, auch weil mir das so nicht bewusst war.
    Ich wünsche Dir sehr viel Glück für deine Zukunft, was auch immer Du machen möchtest.
    Und vielleicht gibt es dann ja wieder mal gemeinsame Projekte und den Gecko-Squad haben wir ja auch noch, falls uns mal langweilig wird.
    Klatsch die Krallen
    Mirco

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