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Aus und vorbei mit der Schatzmeisterei!

Heute um 15 Uhr habe ich den Landesvorstand, die Fraktion im AGH und den Bundesvorstand darüber informiert, dass ich meine Aufgabe als Schatzmeister der Piratenpartei Deutschland Berlin zum 31. Oktober 2014 abgeben und von meinem Amt zurücktreten werde.

Die Gründe für den Rücktritt sind vielfältig und ein paar möchte ich hier erläutern. Eines aber gleich vorneweg: Ich bin nicht ausgetreten und ich werde vorerst auch nicht austreten. Ich habe den Beitrag für 2014 bezahlt, ob ich den Beitrag für 2015 begleiche, wird sich zeigen. Das hier wird aber kein „Nachtreten nach dem Austritt“, sondern es sind Dinge, die meiner Meinung nach gesagt werden müssen und die ich zu lange zurückgehalten habe.

Die Partei

Ich bin in die Piratenpartei eingetreten, weil ich die Idee der Piraten einfach klasse fand. Ich hab mir die Wahl nicht einfach gemacht. Ich habe die Programme der drei Parteien durchgelesen, die mich besonders interessierten. Zum Ende hat mir das Programm der Piratenpartei am meisten zugesagt. Meiner Ansicht nach verbindet es ein linkes soziales Programm mit den modernen Methoden der heutigen Zeit. LQFB ist ein wichtiges Instrument und war auch für mich ein super Element, um meine Meinung zu vertreten.

Ich habe angefangen mich zu engagieren, mich in die Parteistrukturen eingearbeitet. Mittlerweile bin ich in einem tollen Squad, mache Orga auf Bundesparteitagen, bin Mitglied von drei Crews sowie Landeschatzmeister und Angestellter in der Bundes-IT.

Leider hat sich die Partei seitdem von einer fortschrittlichen Partei mit „Internetanschluss“ zu einer altbackenen Partei im Stil der CSU gewandelt. Durch meine Arbeit als Schatzmeister und als Stellvertreter des Geschäftsbereiches Mitgliederverwaltung habe ich in den letzten Wochen und Monaten die Austritte vieler guter Menschen in dieser Partei mit einem weinenden Auge miterlebt. Es sind nicht nur Leute ausgetreten, die seit mehreren Jahren ihren Beitrag nicht bezahlt haben und nun angemahnt wurden. Nein, es sind viele aktive Mitglieder ausgetreten. Aus beiden Lagern, aus den verschiedensten Gründen. Ich kann einige Gründe sogar „flügelübergreifend“ verstehen. Ich gehöre zu dem „linken“ Flügel der Partei, wenn man das so sagen möchte. Darum geht es aber eigentlich nicht, denn was aktuell überall abläuft, ist unter aller Würde. Ja, wir haben unterschiedliche Ansichten, welche Politik wir wie machen wollen. Das entschuldigt aber nicht, dass es innerhalb der Partei anscheinend keinen Konsens mehr zu unserem Grundsatzprogramm gibt.

Mit der Wahl des BuVo auf dem BPT Ende November 2013 in Bremen fing das massive Gestreite an. Klar, wir hatten schon im BuVo davor Probleme. Wenn wir an die Zusammensetzung denken, war das damals auch nicht optimal. Auch hier hatten wir Rücktritte, aber der verbleibende BuVo hat gehalten. Ja, er war überfordert, überarbeitet und hat diverse Dinge wie den BEO verprokrastiniert. Aber das ist nichts gegen den BuVo, der nun kam.

Der Bundesvorstand

Als ich mich im Oktober 2013 dazu entschloss, auf der LMVB14.1 als Schatzmeister zu kandidieren, war der BuVo 2013 noch im Amt. In Bremen wurde ein Bundesvorstand gewählt, der sich aus allen Teilen der Piratenpartei zusammensetzte. Ich war bis dato immer der Meinung, das ist die beste Möglichkeit, um den eher konservativen Teil der Partei mit den Teilen der progressiven Richtung zu verbinden. Das sahen allerdings nicht alle so.

Also traten drei Leute des BuVo in Absprache zurück, um einen außerordentlichen Parteitag zu erzwingen. Kann man machen, hat aber nix mit Demokratie zu tun. Nun ja, ok, ist vorbei. Wir reden auch nicht mehr darüber, dass eins dieser zurückgetretenen Vorstandsmitglieder den Orgastreik unterstützt hat und dass der zurückgetretene Schatzmeister an der völlig überhöhten Kalkulation der Einnahmen aus den Mitgliedsbeiträgen 2014 mitgearbeitet hatte.

Der verbliebene kBuvo, für mich einer der besten Vorstände, die es unter diesen Umständen geben konnte, wurde durch die Unterstützer der konservativen Seite gemobbt, beschimpft, bedroht, gehetzt und widerlich angemacht. Dieses Verhalten ist ein Verhalten, welches die konservative Seite den Berliner „Linksextremen und Linksfaschisten“ vorwirft. Aber auch das ist mittlerweile Geschichte.

Der aktuelle Zustand ist viel wichtiger und auch eine der Ursachen für meinen Rücktritt. Als Schatzmeister ist man nicht nur rechtlich, sondern auch moralisch für die Gelder der Mitglieder verantwortlich. Die Mitglieder meines Landesverbandes gehen mit Recht davon aus, dass ich mit ihren Mitgliedsbeiträgen und Spenden sorgsam, sparsam und der Satzung sowie den Gesetzen entsprechend umgehe.

Nun muss ich laut Satzung (und das ist an sich auch gut so) dem Bund 40 Prozent der Mitgliedsbeiträge eines Jahres übertragen. Doch da liegt die Krux an der Sache: Ich rede jetzt nicht davon, dass ich im Sage oder CRM als Landesschatzmeister nicht sehe, wie viel das Mitglied auf das gemeinschaftliche Bundeskonto eingezahlt hat. Nein, es geht vielmehr darum, dass der BuVo das Geld teilweise sinnlos verplempert. Da werden Umfragen gestartet, in denen die Mitglieder gefragt werden, ob es okay ist, wenn wir für die Einführung des BEO gegen die Satzung verstoßen. Zum Vergleich: Was würde wohl passieren, wenn die Bundesregierung alle Bürger fragt, ob wir wegen „Terrorismusgefahr“ nicht eine flächendeckende Überwachung einführen möchten und die Mehrheit der Abstimmenden für Ja stimmt bei einer Abstimmungsbeteiligung um die 30 Prozent? Inzwischen sitzen schon die Satzungsfreaks und Juristen in den Startlöchern und warten nur darauf, das alles vor den Schiedsgerichten auszufechten. Und nach aktuellen Gesprächen wird dieser „Basis Entscheid Origami“ auch gute Chancen haben, für ungültig erklärt zu werden.

Aber es geht noch weiter. Zeit, Geld und Nerven des Landesverbands wurden verschwendet, weil zum Beispiel während eines laufenden Schiedsgerichtsverfahrens gegen ein Mitglied unseres Landesverbandes der BuVo sein Einverständnis zum Wechsel des LV gab. Und wir reden hier nicht von einem Umzug, weil das Mitglied seinen Wohnort gewechselt hat. Nein, das war wohl wieder einmal ein Versuch des BuVo, das Mitglied endlich aus dem Schiedsgerichtsverfahren zu bekommen. (Allerdings wieder einmal ein erfolgloser.) Die Versuche des Landesvorstandes, die Kommunikation in solchen Fragen mit dem BuVo zu verbessern, schlugen fehl. Mails wurden gar nicht bzw. unzureichend beantwortet und Gesprächsangebote ignoriert.

Kommen wir zum nächsten Punkt:

Christopher Lauer

Er ist der Vorsitzende des Landesverbands Berlin. Mittlerweile bezeichnet er sich selber als Frühstücksdirektor, zwischendurch nannte er sich auch ein paar Mal „Vorsitzender der Piratenpartei“.
Dass Christopher und ich uns, höflich formuliert, nicht grün sind, war uns beiden sicherlich von Anfang an klar. Dass es aber so schlimm kommen würde, ist mir bei meiner Kandidatur nicht klar gewesen. Es stellte alles in den Schatten, was ich erwartet hatte.

Das begann schon gleich zu Beginn. Da wurden, ohne auch nur mit mir als gewählten Schatzmeister ein einziges Wort zu reden, mal einfach so sämtliche Konten des Landesverbandes gesperrt. Er hatte weder die Legitimation dazu, noch gab es einen Grund. Der Landesverband war so über mehr als vier Wochen nicht dazu in der Lage, Zahlungen zu tätigen. Gehälter konnten nicht gezahlt werden, Verbindlichkeiten blieben ungedeckt. Das Angebot eines Vorstandskollegen, die ausstehenden Rechnungen von seinem Geld zu begleichen, war zwar nett gemeint, konnte aber auch nicht wirklich als Lösung dienen. Immerhin ging es um mehrere tausend Euro! Als Grund für Christophers Aktion wurde von ihm eine angebliche Unregelmäßigkeit bei Abbuchungen des alten Schatzmeisters vorgeschoben. Irgendwie war Christopher ohnehin der Meinung, dass sämtliche Altvorstände Dreck am Stecken hatten. Dazu kam dann noch der Vorwurf, dass meine Einstellung nicht rechtmäßig wäre und der anderen Mitarbeiterin wollte er am liebsten auch gleich kündigen.

Christopher nahm auch mal einfach Post aus der P9a mit, ohne irgendwen zeitnah darüber zu informieren. Post, die noch nicht den Postprozess durchlaufen hatte und daher noch nicht im Dokumentenmanagementsystem war, womit wir alle eigentlich arbeiten sollen. Das Gleiche, was er den alten Vorständen vorwarf, machte er also selber. Das ist nur ein kleiner Teil seiner Aktionen. Ich könnte hier noch vieles schreiben, aber ich müsste dazu Namen von Menschen nennen und das werde ich hier nicht tun. Schon im April war ich drauf und dran zurückzutreten und eine Ordnungsmaßnahme gegen Christopher zu beantragen, denn was er tat, war in vieler Hinsicht parteischädigend. Nur mit viel Geduld und Überredungskunst konnte mich der übrige LaVo davon überzeugen, das nicht zu machen.

Christopher ist ein Vorsitzender, der sich in seiner schon immer dagewesenen rüpelhaften Art von Anfang an benahm, als sei er Gott. Doch da hatte er die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Nachdem er versucht hatte, sich in weitere Geschäftsbereiche einzumischen, ohne mit dem jeweils zuständigen Mitglied des LaVo Rücksprache zu halten, wurde er vom Vorstand angezählt. Das führte dann dazu, dass er eigentlich nichts bzw. nichts wirklich Sinnvolles mehr machte. Mittlerweile ist Christopher eigentlich nur noch auf dem Papier im Landesvorstand. Er kommt zu keiner LaVoSi mehr und schaltet sich auch nicht per Mumble zu. Die Kommunikation läuft fast ausschließlich nur noch über Pupe.  Wie der Rest des LaVo nach meinem Rücktritt damit umgehen möchte, muss er selber entscheiden. Für mich ist es aber kein haltbarer Zustand mehr.

Der Landesvorstand

Nachdem ich viel über den Vorsitzenden geschrieben habe, möchte ich aber auch den übrigen Vorstandsmitgliedern etwas mitteilen. Die Arbeit mit euch sechs hat mir die meiste Zeit über gefallen. Wir waren schon recht konstruktiv und erfolgreich, auch wenn wir sicher viel mehr schaffen wollten. Allen voran möchte ich mich bei Gregor und Sebastian bedanken. Die beiden hatten immer ein offenes Ohr für mich, sie haben mich in schwierigen Situationen gestützt und haben es auch geschafft, dass ich den ganzen Haufen nicht schon viel früher verlassen hab. Danke!

Aber es gab leider auch Zeiten, wo ich das Gefühl hatte, dass der Landesvorstand die Verschwörungstheorien von Christopher glaubte und ich mir winzig und allein vorkam. Das ist ein Scheißgefühl und ich wünsche mir, dass der nächste Schatzmeister in solchen Situationen mehr Rückhalt von euch bekommt.

Die Arbeit im Vorstand ist anstrengend, schwer und belastet jeden irgendwie. Ich hoffe, dass ihr euch zusammenrauft und es gut macht. Aber bitte schenkt euch mehr Vertrauen und vor allem zerstört das bisher geschaffene Vertrauen nicht. Es nutzt niemandem, wenn $dinge verabredet werden und diese aus falsch verstandenem Transparenzgefühl im Vorhinein weitergetragen werden.

Aber nun möchte ich mal noch zu mir selber kommen.

Private Gründe

ich hab mich seit Beginn des Wahlkampfes zur Bundestagswahl mächtig ins Zeug gelegt, habe geholfen und getan, was in meiner Macht stand, um die Partei voranzubringen. Das hat mir sehr viel Spass gemacht, ich habe aber dabei auch so einiges vernachlässigt. Diesen Fehler muss ich jetzt ausbaden und wieder gutmachen.

Ich habe meine eigene Firma vernachlässigt, so dass ich einige Aufträge nicht mit dem von mir selbst erwarteten Maß an Genauigkeit und Pünktlichkeit erledigt habe. Ich habe meine Freunde vernachlässigt, sowohl die die außerhalb der Partei als auch die, die ich durch diese Partei neu hinzubekommen habe. Ich habe meine Familie vernachlässigt. Und ich hab auch meine Katzen vernachlässigt. Damit muss und soll nun Schluss sein.

Viele kleine Dinge, die sich zu einem gesamten großen Klumpen an Ballast zusammen geballt haben und mir schon lange schwer im Magen lagen, muss ich nun Schritt für Schritt aufdröseln. Das wird nicht einfach, aber auch das bekomme ich hin.

Summa summarum haben sich die Partei und ich gewandelt. Deshalb ist dieser Schritt, den ich mache, kein schmerzvoller, sondern eigentlich ein Schritt nach vorn. Es heißt bei uns so schön „Lernen durch Schmerz“ und ich habe gelernt. Ab sofort stehe erst einmal ich selbst im Fokus und nicht die Partei oder das Amt.

Dem Landesvorstand habe ich versprochen, eine saubere Übergabe zu machen. Mein Nachfolger wird nächstes Jahr in der Lage sein, alle für den Rechenschaftsbericht 2014 relevanten Fakten zusammenzustellen. Zur Landesmitgliederversammlung werden alle Ausgaben und Einnahmen gebucht sein. Die Struktur der Papierablage ist mittlerweile auch optimiert, so dass sich auch hier jeder zurecht finden sollte.

Danksagung

Ich möchte mich bei allen Mitarbeitenden in der P9a, vor allem bei Gabriele, Würfel, Katrin und Ingo, für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ich danke auch den Altschatzmeistern für ihre Unterstützung, hier vor allem Gordon, der mir oft mit Rat und Tat beistand. Auch bei GA möchte ich mich bedanken, der mir regelmäßig ein offenes Ohr geliehen hat. Dem Schatzisquad danke ich für die gute Zusammenarbeit, hier geht ein besonderer Dank an Animaresk. Ich hoffe, Ihr macht weiter, denn ihr seid ein gutes Team.

Und danke an euch für’s Lesen.

Euer Micha