Gates und warum Piraten nicht zu Ende denken

Liebe Menschen, liebe Leser*innen, liebe Piraten*innen,

ich bin auch heute noch stolz in dieser Partei zu sein und das nach dem #Bombergate, den darauf folgenden #Distanzierungen und dem abschließenden #Orgastreik.
Aber mal ehrlich? Merkt Ihr es noch? Als Binnenschiffer hab ich schon viel Sondermüll und Gefahrgut den Rhein rauf und runter transportiert, aber der Lack, der da die letzten Tage getrunken, geschnüffelt oder sonst was wurde, ist mir noch nie untergekommen.
Worum geht es im Detail?
Es geht um Nazis, Piraten, Femen, Verwaltung und IT, Politik und Macht. Aber ich will hier nicht faseln, sondern einiges erläutern, was ich gut und auch was ich weniger gut finde.

So, vorne weg aber noch ein paar Randbemerkungen: Ich bin in dieser Partei Angestellter, 20 Stunden die Woche als IT-Supporter, aktuell an das Land Berlin ausgeliehen und arbeite in der #P9a, der Landes und Bundesgeschäftsstelle der Piratenpartei Deutschland / Berlin. Ich bin aber auch Kandidat für den Landesvorstand als Schatzmeister bei der nächsten Landesmitgliederversammlung #lmvb141, die am 1. und 2. März stattfinden wird. Des Weiteren bin ich MainOrga für die besagte #lmvb141. Ich arbeite auf den BPTs für das Crew- und Orga-Catering. Ich stehe bei GVen und AVen als Wahl- und Versammlungsleiter zur Verfügung. Ich bin in Crews und Squads tätig. Ich bin also Pirat im Politischen und auch im Verwaltungswesen.
Ich gehöre nicht nur theoretisch, sondern auch faktisch zur Verwaltung und IT der Piratenpartei.
Dennoch kann ich die aktuellen Entwicklungen nicht gut heißen.

Aber nun zum einzelnen.

Das #bombergate…

In der Nacht vom 13. Februar auf den 14. Februar und von 14. auf den 15. Februar 1945 flog die Britische Royal Air Force mit Unterstützung der anderen Alliierten ein Angriff auf Dresden. Ich will die Details nicht noch einmal ausführen, das kann man hier nachlesen.

Jedes Jahr versuchen sich Nazis damit, den Umstand das es unheimlich viele, auch zivile Opfer gab, auszunutzen um ihre Ansichten zu verbreiten.
Und ebenfalls jedes Jahr stellen sich tausende Menschen aus Dresden und ganz Deutschland mit Plakaten, Transparenten, Volksfesten den Braunen in den Weg, um ihnen zu zeigen, dass sie nicht der Meinung sind, dass man die Opfer, die dieser Angriff zu Folge hatte mit dem vergleichen kann, was Deutschland den Menschen auf der ganzen Welt angetan hat.
Ebenfalls sieht man fast jedes Jahr Plakate mit der Aufschrift „Thanks Bomber Harris“. Der „Bomber Harris“ ist Arthur Harris der befehlshabende Kommandant und maßgeblich für das Flächenbombardement verantwortlich.

In diesem Jahr hatte sich zwei Frauen mit unbekleideten Oberkörper dem Protest gegen die Braune Sumpf angeschlossen. Eine dieser jungen Aktivistin diesen Spruch auf ihren nackten Oberkörper gemalt.
Die systemwichtige Presse „Bild“ titelte darauf hin etwas von Berliner Femen und Unterstützerin aus Dresden beim Protest.
Der Berliner Kurier nahm dies auf und mit angeblicher Unterstützung der CDU Neukölln wurde die im Gesicht durch Mütze und Schal unkenntlich gemachte Aktivisten als Anne Helm identifiziert.
Anne Helm als Mitglied der BVV Neukölln und immer wieder Salz in den Wunden der Neuköllner CDU verhielt sich erst einmal bedeckt.

Zu den entrüsteten Bürgern, meist aus dem radikalen braunen Sektor, die darauf hin sich bei der Piratenpartei meldeten, schalteten sich auch viele Mitglieder der Piratenpartei ein.
Ein Teil fand die Formulierung falsch, ein Teil stimmte den Ausführungen zu und ein nicht kleiner Teil shitstormte Anne, ohne das es auch bisher einen handfesten Beweis dafür gab das es sich um Anne handelt, mit Forderungen nach Rücktritten, Ordnungsmassnahmen und Parteiausschlussverfahren.
Das geht so weit das Anne von Menschen aus der rechten Szene bedroht wird, in widerlichster Form von Vergewaltigungen, Mordandrohungen und anderen Sachen die ich nicht weiter verbreiten möchte.
Auch reihten sich hier immer mehr aus der eigenen Partei ein.
Der Bundesvorstand der Piratenpartei einigte sich auf ein Statement, das sie auf der Vorstandsseite veröffentlichten.
Ein nicht erheblicher Umstand, der dabei eine Rolle spielt, ist die Tatsache, dass eben nur der „Berliner Kurier“ Anne als Aktivistin enttarnte und diese Aktion auch keinerlei Zusammenhang mit der Piratenpartei steht.

Die #distanzierungen

Dies war leider einigen Landesverbänden nicht genug und gaben ihr eigenes Statement ab. Dem folgten auch  Kreisverbände aus Orten wie KleinSisteMichNicht. Und jeder, der in der Lage war, zwei Sätze zu schreiben, musste seinen Senf dazu geben.Darunter wurde die abstrusen Meldungen herausgegeben.  Menschen, denen ich auf Twitter folge und mit denen ich in Diskurs stehe, teilen mir mit, dass das alles ganz schlimm sei und wir* die armen Opfer verhöhnen.
Mittlerweile geht es soweit, dass uns Menschen der rechten Szene bei stimmen und die Forderungen einiger Verbände unterstützen. Es werden Links aus AFD-Propaganda und NPD-Propaganda unter dem Label der Piratenpartei getwittert und über die FDGO (Freiheitlich Demokratische Grundordnung)  geredet, als wenn ein Protest einer Person der Untergang des Abendlandes wäre.
Viele Piraten, vor allem aus den westlichen Landesverbänden, spielen dabei mit den gleichen populistischen Redensarten der Nationaldenkenden.
*Wir? JA, ich selber zähle mich zum linken Spektrum der Partei. Ich demonstriere gegen rechts, ich stelle mich Rechten in den Weg. Auch ich bin nicht 100% mit der Wortwahl von der Aktivistin zufrieden, dennoch denke ich, sagt es genau eine Sache aus.  Danke an die Menschen in allen Ländern, die geholfen haben, den Nationalsozialismus zu zerstören und Deutschland von den Nazis zu befreien.

Aber OK, hier genau vermisse ich schon mal das Reden. Das miteinander Reden und Blogposts, PMs die der Lage angemessen sind. In der Art wie „sofern es Anne war, würden wir uns wünschen, dass sie das nächste Mal einen anderen etwas weniger kontroversen Spruch bringt.“
Aber genau das kam nicht.

Dann kam der nächste Schlag.

Der #orgastreik

Am Donnerstag Abend zog dann die Verwaltung und BundesIT in den Streik.

Hallo Welt!

Teile der Verwaltung und Technik der Piratenpartei befinden sich derzeit im Warnstreik.

Wir hatten einen Deal: Wir halten euch den Rücken frei von Verwaltungskram und ihr macht gute Politik. Dieser Deal wurde einseitig gekündigt.

Wir haben lange zugesehen, wie sich diese Partei politisch entwickelt, und haben uns immer weiter auf unsere heile Insel Verwaltung und IT zurückgezogen, in der Hoffnung, dass es auch wieder besser wird. Das war offensichtlich keine gute Idee.

Wir erwarten von „der Basis“™

  • das Übernehmen von Verantwortung für die eigenen Aktionen und Aussagen.
  • eine Diskussionskultur ohne Mobbing, Drohungen und Hetzjagden
  • mehr Akzeptanz für andere Meinungen
  • eine größere Solidarität untereinander
  • mehr Beschäftigung mit Themen anstelle von Gate-Tourismus
  • den Abbau von internen Feindbildern
  • Fokussierung auf gemeinsame Ziele

Wir erwarten vom Bundesvorstand:

  • eine deutliche Distanzierung von Aktionen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen.
  • eine deutliche Distanzierung gegenüber Aktionen und Aussagen von Parteimitgliedern, gleich welcher Gliederung, ob mit oder ohne Amt/Mandat, die gegen diese Ordnung verstoßen
  • deutliche konsequentere Handlungen im weiteren Umgang mit den entsprechenden Personen.

 

Diese Partei ist 2006 in der cbase in Berlin gegründet worden, um sich für Freiheit, Bürgerrechte und Mitbestimmung zu engagieren. Wir fordern eine Besinnung auf diese ursprünglichen Ziele.

„Sie vereinigt Piraten (…) die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.“ – Satzung § 1 Abs. 1

Wir wünschen uns einen Politikwandel, der sich durch friedliche Teilhabe auszeichnet und sich deutlich von gewalttätigem Aktivismus abgrenzt. Die Politik in diesem Land braucht ein Update, im Rahmen des Grundgesetzes und keinen Umsturz auf revolutionärem Wege.

Unabhängig von unserer Meinung zu bestimmten politischen Inhalten und abweichenden Vorstellungen über die Methoden, mit denen man diese umsetzt, erklären wir auch, dass wir Reaktionen wie Beschimpfungen, Mobbing, Gewalt- und Mordandrohungen und -anwendungen in keiner Form akzeptieren.

In Anbetracht der aktuellen Welle von heftigen Angriffen, die zur Zeit einige treffen, aber auch der Diskussionskultur, die derzeit auf Twitter, Mailinglisten etc. auf zum Teil extrem persönlicher Ebene stattfindet, bitten wir darum, zu realisieren, dass am anderen Ende auch Menschen sitzen, und dass diese bei allen Meinungsverschiedenheiten auch als solche zu behandeln sind.

Es mag euch überraschen, aber es gibt in dieser Partei keine Flügel namens „geschichtsvergessene Liberal-Nazis“ oder „totalitäre Linksfaschisten“.

Bitte, schaltet einen Gang runter, macht Twitter aus, und denkt mal darüber nach, was wir gemeinsam in dieser Partei erreichen wollen.

Mit freundlichen Grüßen
eure IT und Verwaltung, die seit Monaten nur noch kopfschüttelnd zugucken

P.S.: Wir wünschen uns vor allem, dass wir wieder produktiv zusammen arbeiten können. Wir möchten uns,wenn alle wieder ein bisschen runtergefahren haben, unter #nixgate darüber verständigen, wie das in Zukunft geschehen soll.

 

  • @xpac (IT & Schatzmeisterei NRW)
  • @ws_develop (IT Leitung BY)
  • @hilope (Mitgliederverwaltung & IT Bund)
  • @irm_tw (Bundesbuchhaltung)
  • @timm3y (NRW IT & Amt)
  • @pacmanpirate (NRW IT)
  • @tbe_loki (IT Bund)
  • @piratensteffi (IT Bund)
  • @schreibrephorm (IT-Vorzimmerdame)
  • arndt@schatzkarten.net (Gründungspirat und IT NRW)
  • @Lukas.Bo (Bundesbuchhaltung)
  • @dave_kay (IT NRW AD)
  • @xwolf (SG Webseite)
  • @einfachnurmark (IT BPT & SN)
  • @newjorg80 (Mitgliederverwaltung NRW & IT NRW a.D.)
  • @Schwan1 (Bundesbuchhaltung)
  • @Bitsammelwanne – (Buchhaltung Bund & HE)
  • @dc6jgk (IT & Schatzmeisterei NRW)
  • @StickyKhorne (IT EnErWe)
  • @NaturalBornChiller (Emgld.IT NRW)
  • @Stonepirate (NRW IT)
  • @xpcone (IT Bund)
  • @The_DanielSan (Verwaltung NRW)
  • @piratenschlumpf (Schatzmeisterei NRW)
  • @bugsierine (Schatzmeisterei/-in NRW )
  • @FBMri (Mitgliederverwaltung MV)
  • @monipiratin (MDL NRW)
  • @czossi (Mumblemoderation)
  • @BerndSchreiner
  • @BroeckelndeWand
  • @mmarsching (MDL NRW)
  • @tschrammen
  • @madame_dine
  • @AMEis_e (Michael Eisner)
  • @SilSte
  • @tweinbrenner
  • @OldHolgi (Verwaltungspirat Piraten Dortmund)
  • @Fulleren
  • @AchimmitTw
  • @wkmiga
  • @BuktopX (Schatzmeister BW)
  • @finschii
  • @Donnerbeutel
  • @AliensHive (Vorsitzender KV Rhein-Pfalz)
  • @The_Fury_Pirat (Vorsitzender JuPis NRW)
  • @Adremdico
  • @darkwindhowling (IT NRW)
  • @KaiBaumann
  • @sehriehn (Schatzmeister KV Rheinhessen)
  • @KorsarBoy (Schatzmeister RLP)
  • @Art1Pirat
  • @FlorensD (Orga BPT)
  • @Dueseberg (Orga BPT)
  • @MrLamse
  • @Jakob_Juergen
  • @SirThomasMarc (Orga BPT)
  • @IsabeIIe
  • @_rony
  • @plutik (Verwaltung Bremen)
  • @RhineBlaze
  • Bernd Scholand
  • @MoepMan (SG Event Bayern)
  • @c_h_p_e (BundesIT, OTRS Admin)
  • @rolf4x4 (KV Kleve Beisitzer)
  • Thomas Dudzik (Justitiar des LV Niedersachsen)
  • @photobix (Kassenprüfer)
  • @Bista100 (Verwaltungspirat Neuss


Statements der Landesverbände:
Landesvorstand NRW
Landesvorstand Thüringen
Landesvorstand Bayern
Landesvorstand Hessen
Landesvorstand Niedersachsen
Landesvorstand RLP

Stand Freitag 12:30Uhr

Ich habe mich entschlossen, die Liste zu veröffentlichen, weil ja die Menschen™ sich selber in diese Liste eingetragen haben.

Nun wird es hakelig.
Ich unterstütze ausdrücklich den ersten Teil der Forderung an die Menschen™ und Mitglieder™, nur muss ich leider sagen, dass Teile der Unterstützer und Mitstreiker diejenigen sind, die sich daran nicht halten.
Der zweite Teil ist politisch und soll den BuVo zwingen, Forderungen von ~40 Personen zu erfüllen.
Um diesen Forderungen Ausdruck zu verleihen, schalteten sie das Wiki, die Pads und andere Systeme der BundesIT einfach ab.
Noch einmal zur Erinnerung: Ich bin auch in der BundesIT und der Verwaltung bzw. Orga der Piratenpartei tätig.

Es gibt diverse Punkte, die mich daran stören. Ein paar werde ich jetzt erläutern.

  1. Ein Warnstreik ist keine spontane Sache, sondern erfolgt nach Verhandlungen.
  2. Ein Warnstreik ist befristet.
  3. Ein Streik darf niemals politische Forderungen beinhalten.
  4. Ein Streik bezieht sich auf Arbeitsbedingungen, Lebensbedingungen oder Ungerechtigkeiten.
  5. Wir haben einen BuVo, dieser repräsentiert das höchste Organ unserer Partei, nämlich den Bundesparteitag.  Forderungen, die den BuVo in eine bestimmte Richtung lenken sollen, kann nur der Bundesparteitag beschließen. Oder, sofern wir eine hätten, die SMV. Bis dahin hat jedes Mitglied die Möglichkeit, mit einem Zehntel der Mitglieder den BPT einzuberufen, um den Vorstand abzuwählen oder eine Richtungsentscheidung zu veranlassen.
  6. Das Abschalten der Systeme oder besser das Sperren der Systeme ist ein Punkt, den die Piratenpartei selber aufs Schärfste verurteilt. Hier wird es aber gemacht. Aber nicht so wie sie sich das jetzt alle denken. Denn die Verwaltung selber ist weiterhin arbeitsfähig. Also die, die Druck ausüben haben ein Wiki; das Sage, OTRS, Redmine läuft. Es wurde eben nur die Systeme, die die aktiven Piraten der Partei benutzen, lahm gelegt. Also die Mitglieder, die in den Kreistagen, BVVen, in Arbeitsgemeinschaften und Crews politisch tätig sind, sind in der Arbeit gehindert.
  7. Es gab ja eine Möglichkeit, wie der Streik hätte ablaufen können:
    Die ehrenamtlichen Mitarbeiter der Verwaltung und IT hätten die Arbeiten niederlegen oder die Beauftragung zurückgeben können. Dies hätte zwar nicht sofort den Blackout zur Folge gehabt, aber trotzdem gibt es wartungsintensive Systeme, die der regelmäßigen Kontrolle und Wartung bedürfen.

    Nachteil dieser Möglichkeit: Die BundesIT hat leider den (sicherlich nur in Teilen berechtigten) Ruf, eh nicht auf Probleme zu reagieren. Es wäre also dann zu Statements wie: “ Was die IT streikt? Alles wie immer.“  „Wie die hat vorher gearbeitet?“ u. ä. gekommen.

    Genau das ist ja, was auch die BundesIT und Verwaltung in ihrem Schreiben bemängelt. Ihre Arbeit wird zu wenig wertgeschätzt. Nun, ich schätze die Arbeit,  muss aber dennoch, sagen das es an der Ausführung und vor allem an der Kommunikation innerhalb der IT und im Bereich IT Kunde mangelt.

Das ein Streik oft auch die falschen Leute trifft, ist immer wieder zu sehen.

Leider ist der Empfänger der Forderungen, der BuVo und der Rest der Partei sicherlich gut gewählt, aber die Streikenden haben sich dies nicht wirklich zu Ende überlegt. Sie haben den Zorn all derer auf sich gezogen, die Dinge für die Partei tun und das ebenfalls im Ehrenamt. Sie haben mit der Aktion in zwei Stunden mehr Mitglieder, und zwar gute Mitglieder, zu einem Austritt geführt als das #Bombergate. Somit wird die Außenwirkung der Partei nun vielmehr damit in Verbindung gebracht, das ein Teil der Verwaltung den Rest der Partei in Beugehaft nimmt, bis getan wird, was der kleine Teil will.

Das ist leider piratisch. Und zwar im Sinne der Piraten auf hoher See, die gerade Schiffe kapern (z. B. vor der Küste Somalias), um von den Reedern Geld zu erpressen. Es passt aber nicht in die Partei und ist an so vielen Stellen falsch.
Als Administrator habe ich die Macht über die Systeme. Missbrauche ich diese Macht, zerstöre ich den wichtigsten Punkt: Vertrauen. Vertrauen zwischen dem BuVo und der Verwaltung, Vertrauen zwischen der Basis und der IT.
Wer einmal diese Grenze überschritten hat, der kann nicht mehr zurück. Dieses Ausspielen der Macht von einer kleinen Gruppe innerhalb der Partei ist der Tropfen auf den heißen Stein gewesen, der dazu führte, das ein Teil der „Guten“ lieber austritt als sich weiter für diese Partei zu opfern.

Ich wünsche mir, dass die Grabenkämpfe (links, rechts, vorne) beigelegt werden, dass jeder Pirat sich einfach bewusst ist, dass wir ein überwiegend „linkes“ Grundsatzprogramm haben.
#RTFGP

Lernt aus der Situation. Organisiert die Verwaltung und IT so, dass auch Ehrenamtliche vernünftige Arbeitsbedingungen vorfinden. Dankt ihnen auch mal und beendet dieses Thema aber zügig.
Am WE finden Aufstellungsversammlungen und Landesparteitage statt und jeder, der Orga macht, weiß, er benötigt $Dinge aus diesem WIKI.

Herzlichen Dank an die IT, die Verwaltung, den Buvo und all die Ehrenamtlichen, die sich für diese Partei ihren Hintern aufreißen.

Update: Montag 24.02.2014
Mittlerweile haben auch die zwei einzigen Landesverbände, die von #bombergate örtlich und personell betroffen sind, ein Statement abgegeben. Ich stimme beiden zu einhundert Prozent zu, deshalb verlinke ich sie hier noch einmal.

Landesverband Sachsen sagte Folgendes: Stellungnahme
Landesverband Berlin sagte Folgendes: Stellungnahme

Auch gibt es ein Interview von Anne zum #bombergate, was ich gerne verlinken möchte: Interview Jungle World Und das Anne hier zugibt, die Person gewesen zu sein, ändert an dem obigen Text nicht das Geringste.